Rechtsprechung
| RG, 26.10.1888 - Rep. III. 162/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann das Revisionsgericht das Berufungsurteil wegen Verstoßes gegen §. 500 Ziff. 3 C.P.O. auch von Amts wegen, selbst gegen den Antrag des Revisionsklägers aufheben und die Rückverweisung der Sache an die zweite Instanz anordnen?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berufung; Devolutiveffekt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 22, 391
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 29.02.1956 - 10 RV 75/55 auf den Ausspruch der Rechtsfolgen, die sich aus dem Fehlen einer Prozeßvoraussetzung mit Notwendigkeit ergeben, In dieser Hinsicht gilt für das Verfahren nach dem SGG grundsätzlich nichüsanderes als im Zivilprozeß, in welchem die ständige Rechtsprechung im öffentlichen Interesse eine solche Ausnahme von jener allgemeinen Regel macht, die der Verfügungsfreiheit der Parteien über den Gang des Verfahrens entspringt (vgl. Stein-Jonas- Schönke, ZPO 5 537 II;… Rosenberg, Lehrbuch des deutschen Zivilprozeßrechts, 6. Aufl., S. 650 f. @ 138 I 2 b; Hellwig, System des deutschen Zivilprozeßrechts, 1. Teil (1912), S. 844; RGZ 14, 555 (357); 22, 391 (595); 40, 268 (271); 58, 248 (256); BGHZ 6, 569 (370) )°.
- KG, 25.06.1982 - 1 W 955/82
Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsermächtigung nach erfolgloser …
Dazu gehören nicht von Amts wegen zu beachtende Verfahrensregeln, wozu die Grundsätze über die Zurückverweisung einer Sache an das Gericht des ersten Rechtszuges zu rechnen sind; denn keine Partei hat die Rechtsmacht, die gesetzlich festgelegten Gründe für eine solche Zurückverweisung zu erweitern (RGZ 14, 355/357; 22, 391/393; BGH NJW 1975, 1785 - MDR 1975, 915; BSozG NJW 1956, 1494).